Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Offerte
2. Auftrag
3. Umfang der Lieferung und Leistung
4. Technische Unterlagen und Simulationen
5. Preise
6. Rechnung
7. Zahlungsbedingungen
8. Anzahlungen
9. Eigentumsvorbehalt
10. Lieferfristen
11. Warenrücknahme
12. Verpackung
13. Übergang von Nutzen und Gefahr
14. Versand, Transport und Versicherung
15. Prüfung und Annahme der Lieferung
16. Gewährleistung, Haftung für Mängel
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
18. Salvatorische Klausel
19. Gültigkeit

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1. Offerte

1.1 Die Angebote/Offerten können mündlich oder schriftlich erfolgen. Angebote sind maximal drei Monate gültig, sofern kein anderes Gültigkeitsdatum schriftlich definiert ist.
1.2 Die Gültigkeitsfrist wird ab Erstellungsdatum gerechnet.
1.3 Gültigkeitsverlängerungen bedürfen der Schriftform.

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2. Auftrag

2.1 Der Auftrag kann mündlich oder schriftlich erfolgen. In der Regel werden alle Aufträge schriftlich durch die VinTec GmbH bestätigt.
2.2 Wird ein Auftrag aus terminlichen Gründen mündlich entgegengenommen, so trägt der Kunde für diesen Auftrag das wirtschaftliche Risiko. In diesem Falle übermittelt die VinTec GmbH eine Auftragsbestätigung.
2.3 Kleinaufträgen, bei denen die Ware direkt übergeben wird, gilt die Übergabe der Ware als Auftrag.
2.4 Abweichungen von der Bestellung in der Auftragsbestätigung werden Vertragsinhalt, sofern ihnen der Kunde nicht binnen 5 Arbeitstagen ab Zustellung der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
2.5 Die Lieferbedingungen der VinTec GmbH sind generell ex Werk unverpackt. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers/Bestellers/Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von der VinTec GmbH ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.
2.6 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
2.7 Sollte sich eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Vereinbarung ersetzen.
2.8 Ein Verweis des Kunden auf seine AGB, welche den der VinTec GmbH widersprechen, ist unwirksam. Bei der Auftragserteilung gelten ausschliesslich die AGB der VinTec GmbH.

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3. Umfang der Lieferung und Leistung

3.1 Der Umfang der Lieferungen und Leistungen sind im Angebot bzw. mit der Auftragsbestätigung abschliessend. Nachträgliche Anpassungen werden gesondert verrechnet.
3.2 Toleranzen richten sich nach den in den Unterlagen bezeichneten Angaben. Sollten solche fehlen, verwendet die VinTec GmbH allgemein übliche Toleranzen.
3.3 Bei Sonderanfertigung darf die Liefermenge wie folgt überschritten werden:
Sonderfertigung       Überlieferung
1 Stück 1 Stück
2-10 Stück 2 Stück
11-30 Stück 3 Stück
> 30 Stück 10%

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4. Technische Unterlagen und Simulationen

4.1 Technische Unterlagen, welche zur Erstellung der Produkte oder Erbringung der Leistung verwendet/erstellt werden, bleiben Eigentum der VinTec GmbH.
4.2 Auf Wunsch können Simulationen erstellt werden, welche kostenpflichtig sind.
4.3 Messprotokolle, sofern sie nicht vereinbart waren, bleiben Eigentum der VinTec GmbH.

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5. Preise

5.1 Alle Preise verstehen sich netto, exklusive Mehrwertsteuer und unverpackt ab Werk.
5.2 Die Preise sind ohne irgendwelche Abzüge zu begleichen.
5.3 Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Kunden.
5.4 Der Kunde hat alle Arten von Steuern (insbesondere Einfuhrumsatzsteuer), Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden.
5.5 Die Preise sind in Schweizer Franken.

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6. Rechnung

6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Fertigstellung des Produktes oder Erbringung der Leistung.
6.2 Sollte eine Produktabnahme vereinbart sein, so verhindert diese nicht die Rechnungsstellung.
6.3 Die Rechnungen können elektronisch erstellt und per Mail verschickt werden.
6.4 Rechnungen, welche per Post verschickt werden und beim Kunden nicht ankommen, behalten bei Erstellung der Kopie das ursprüngliche Ausstellungsdatum.
6.5 Verrechnet wird immer die gelieferte Menge; d.h. inklusive einer allfälligen Überlieferung

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7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Zahlungen sind vom Kunden entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen am Domizil der VinTec GmbH ohne Abzug von Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Die Zahlungspflicht ist erfüllt, wenn die Zahlung auf das Bankkonto der VinTec GmbH oder in bar geleistet wurde.
7.2 Die Zahlungsfrist läuft ab Rechnungsdatum.
7.3 Die Zahlungsfrist ist auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung oder Annahme der Lieferung aus Gründen, die die VinTec GmbH nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, welche die VinTec GmbH nicht zu verantworten hat.
7.4 Hält der Kunde die Zahlungsfrist nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Zins von 5 % pro Jahr zu entrichten. Der Verzugszins wird pro rata temporis erhoben.
7.5 Weitere Entschädigungen bleiben vorbehalten.

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8. Anzahlungen

8.1 Die VinTec GmbH kann für grössere Projekte/Aufträge Anzahlungen verlangen.
8.2 Anzahlungen werden nicht verzinst.

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9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die VinTec GmbH bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferungen, bis sie die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums der VinTec GmbH erforderlich sind, mitzuwirken.
9.3 Der Kunde wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zu Gunsten der VinTec GmbH gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch der VinTec GmbH weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

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10. Lieferfristen

10.1 Die VinTec GmbH bemüht sich, die in der Auftragsbestätigung festgehaltene Lieferfrist einzuhalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft an den Kunden übermittelt wurde oder via Post abgesandt worden ist.
10.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse auftreten, welche die VinTec GmbH trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihr, beim Kunden oder bei einem Dritten entstehen.
10.3 Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien und Halbfabrikate, Einfuhrsperren, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen sowie Naturereignisse.
10.4 Ist statt einer Lieferfrist ein bestimmter Termin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem letzten Tag einer Lieferfrist, Ziff. 10.1 bis 10.3 sind analog anwendbar.
10.5 Wegen Verspätung der Lieferung hat der Kunde kein Anrecht auf Schadenersatz oder weitere Leistungen, ausser den in den Ziff. 10.1 + 10.2 ausdrücklich genannten oder in einer separaten Vereinbarung stipulierten.

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11. Warenrücknahme

11.1 Kundenspezifische Ausführungen und Produkte mit Sonderbeschriftungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.

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12. Verpackung

12.1 Die Verpackung wird von der VinTec GmbH separat in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.

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13. Übergang von Nutzen und Gefahr

13.1 Nutzen und Gefahr gehen in der Regel mit Bereitstellung zur Auslieferung/Abholung auf den Kunden über.
13.2 Sollte etwas anderes stipuliert sein, so geht Nutzen und Gefahr spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über.
13.3 Wird der Versand auf Begehren des Kunden oder aus sonstigen Gründen, welche die VinTec GmbH nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Kunden über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert und sind nicht versichert.
13.4 Werden Jahresvolumen bestellt und auf Abruf geliefert, geht Nutzen und Gefahr bei Fertigstellung auf den Kunden über.

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14. Versand, Transport und Versicherung

14.1 Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind der VinTec GmbH rechtzeitig bekannt zu geben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
14.2 Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Kunden bei Erhalt der Lieferung oder Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.
14.3 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Kunden.

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15. Prüfung und Annahme der Lieferung

15.1 Der Kunde hat die Lieferungen innert 8 Tagen nach Erhalt zu prüfen und dem Lieferanten eventuelle Mängel innerhalb derselben Frist schriftlich und detailliert bekannt zu geben.
15.2 Pauschale Beanstandungen sind unwirksam.
15.3 Unterlässt der Kunde die Wareneingangsprüfung, gelten die Lieferungen als genehmigt.

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16. Gewährleistung, Haftung für Mängel

16.1 Die VinTec GmbH wird einen anerkannten Mangel gemäss Ziff. 15.1 so rasch wie möglich beheben oder mangelhafte Ware auszutauschen.
16.2 Ein nicht anerkannter Mangel wird auf Kosten des Kunden behoben. Nicht anerkannte Mängel können nachträglich geänderte Toleranzen, falsche Massangaben, falsches Beistellmaterial des Kunden, unvollständige Angaben, etc. sein.
16.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Sie beginnt mit der Bereitstellung der Ware im Werk. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und der VinTec GmbH Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
16.4 Von der Gewährleistung und Haftung der VinTec GmbH ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials oder fehlerhafter Konstruktion entstanden sind. Ebenso ausgeschlossen sind Schäden, welche durch mangelhafter Anwendung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse sowie infolge anderer Gründe, welche die VinTec GmbH nicht zu vertreten hat.
16.5 Der Kunde hat ausschliesslich Anspruch auf Ersatz oder Reparatur der mangelhaften Ware. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schaden oder von Mangelfolgeschaden stehen dem Kunden nicht zu. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

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17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

17.1 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht.
17.2 Gerichtsstand ist der Firmensitz der VinTec GmbH.

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18. Salvatorische Klausel

18.1 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
18.2 Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Vorschrift ersetzt.

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19. Gültigkeit

19.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab 01.01.2015 gültig.

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